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Zensur in Bayern
Sieg für Meinungsfreiheit gegen die Chiemsee-Seebühnen
Chiemsee-Seebühnen gegen Bürger am Chiemsee – Links
Kritik ist erlaubt
Die Priener Ärztin Ursula Stahlbusch hatte in einem Leserbrief vom August 2003 ihre Meinung über die Chiemsee-Seebühnen GmbH geäussert. Thorsten Rudolf, Geschäftsführer der Chiemsee Seebühnen GmbH und der Priener Tourismusgesellschaft (PTG), unterstellte «falsche Behauptungen» und «einen gezielten schädigenden Eingriff in den Betrieb der Chiemsee-Seebühnen GmbH (CSG) sowie der Priener Tourismus GmbH (PTG)». Er verlangte eine «Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» mit einer Anerkennung einer Schadensersatzpflicht. Vor der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein erhielten die Chiemsee -Seebühnen CSG recht (chiemsee Kritik nicht erlaubt). Das Oberlandesgericht München (OLG) gab jedoch der Meinungsfreiheit der Prienerin Vorrang vor Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
chiemseeSieg für Meinungsfreiheit - Niederlage für Seebühne , Klaus Gerosa, rosenheimer-nachrichten, 7.4.2005
chiemseeChiemsee: OLG gibt Leserbrief-Autorin recht, Chiemgau Online 7.4.2005

Kritik unerwünscht
Gab es möglicherweise undurchsichtige Finanzierungsvorgänge zwischen dem Gemeindehaushalt von Prien und der CSG? Priens Bürgermeister Christian Fichtl, Freie Wähler Prien, ist Aufsichtsrat der CSG.
Kritik nicht erlaubt
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein untersagte es einer Priener Bürgerin, die in einem Leserbrief Kritik an der Chiemsee-Seebühnengesellschaft CSG geübt hatte, die meisten der darin aufgestellten Behauptungen weiterhin zu verbreiten. Es drohte ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Sollte damit die Bürgeraktion «Rettet den Chiemsee» eingeschüchtert werden? Die Angeklagte wird diese "Einschränkung der Meinungsfreiheit" (Anwältin Huber-Arpé) nicht hinnehmen und Berufung einlegen. OVB, 23.9.2004, S. 11
Links
chiemseeRettet den Chiemsee e.V.
chiemseeChiemsee Seebühnen GmbH
chiemseeMarktgemeinde Prien am Chiemsee
chiemseePrien am Chiemsee
chiemseePriener Tourismus Gesellschaft mbH

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.4.2005