Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Weiß-blaue Staatsbürger
Weiß-blaue Staatsbürger
Rede im Landtag von Abiturient Klaus Birnstiel; hier unzensiert;  – birnstiel Zensur dieser Rede
Die bayerische Staatsbürgerschaft ist, um es nüchtern auszudrücken, ein Phänomen eigener Art: Sind wir doch alle – so sagt die Verfassung in Art. 6 und 7 – Bürger des Freistaates Bayern; auch wenn das Ausführungsgesetz zu diesen Artikeln nie erlassen wurde, sprechen die Begriffe Staatsangehörigkeit und Staatsbürger eine deutliche Sprache: Wir, die Subjekte der Bayerischen Verfassung, sind bayerische Staatsbürger!

Doch: wo sind unsere weiß-blauen bayerischen Pässe? Wo die freistaatlichen Autonummern, wo die rautenmustermäßig gewandeten Streitkräfte – kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit den Gebirgsschützen! – wo der Nationalfeiertag, wann gibt es weihevolle Appelle an die „bayerischen Staatsbürger!?
Jetzt endlich, nachdem wir volljährig geworden sind und bald unser Abitur nach freistaatlicher Sitte ablegen werden, fragen wir: Wo sind sie also, die Symbole, die uns zeigen könnten, daß wir Bürger des Freistaates Bayern sind? Die Billig-Ausgabe der Bayerischen Verfassung, die wir überreicht bekamen, kann es ja wohl nicht sein!

Ach ja, da gibt es ja noch den Bund, diese 16-köpfige Berliner Hydra – zu allem Überfluß ist der bayerische Trotzkopf hierbei ja noch nicht einmal der größte! – die Kompetenzen magisch anzieht und die die Brüsseler Regelungswut mit erfunden hat. Dieser Bund also hat uns die Symbole des Staatsbürgerlichen genommen: schwarz-rot-gold statt weiß-blau, Bundeskanzler statt Kini und eben Bundesbürger statt Freistaatsbürger. Deutschland, so könnte man provokativ sagen, hat Bayern verdrängt, gar gefressen vielleicht. Sie ruht also, unsere weiß-blaue bayerische Staatsbürgerschaft, selig ruht sie in der Verfassung und wohl auch im weiß-blauen Himmel, als Verfassungsbestandteil ohne praktischen, sichtbaren Wert. Pässe wurden nie gedruckt.

Und dennoch kam das Hohe Haus, zu dem ich heute spreche, in den 55 Jahren seines und der Verfassung Bestehens nicht ein-mal auf den Gedanken, die Art. 6 und 7 ersatzlos zu streichen. Man mag über die Gründe dieses Unterlassens spekulieren, und die Antworten werden von links und rechts des Saals kommend wohl deutlich divergieren, nur eines glaube ich mit Sicherheit konstatieren zu können: Reine Pietät kann es nicht gewesen sein, Respekt vor der Würde der Verfassung hin oder her. Die bayerische Staatsbürgerschaft – warum also halten wir an ihr fest, wieso ist sie nicht mit wegreformiert worden mit dem Senat und anderen bedeutungslos gewordenen oder veralteten Teilen der Bayerischen Verfassung? Möglich wäre das durchaus gewesen, schließlich ist die Bayerische Verfassung eine offene und eine Mehrheit wäre in der übersichtlichen Parteienlandschaft des Freistaates sicher auch zustandegebracht worden. Aber, unleugbare Tatsache, die Artikel 6 und 7 gibt es immer noch, zumindest auf dem Papier.

Es bedarf einer gewissen mentalen Ausgangslage, einer regionalgefärbten Herangehensweise, des Wissens um das historisch-organisch Gewachsene bayerischer Staatlichkeit, aber auch der Bereitschaft zu „politischer Fernsicht“, wie ich es nennen möchte, um dem Phänomen der bayerischen Staatsbürgerschaft näher zu kommen.
Die lokale und regionale Herkunft eines Menschen bestimmt zwar, dank, welch schrecklich finstere Worte, Finanzausgleich und Chancengleichheit immer weniger seine materielle Existenz; dennoch hat die Herkunft und der regionale Kontext, hier eben das „Bayer-Sein“, woanders in ebensolcher Weise das Sachse-Sein oder Westfale-Sein, Bedeutung:
Es ist eben nicht nur das Postkarten-Panorama, vor dem wir aufgewachsen sind, die Majestät der Alpen oder das „bayerische Meer“, - von den erst spät erworbenen Landesteilen sei hier nicht die Rede - , nicht nur die PR-Idylle einer „Weltstadt mit Herz“, nicht das Typische von Bayerns Städten und noch viel mehr seinen Landschaften, auch wenn uns diese „ans Herz gewachsen“ sind, die einen zum bayerischen Staatsbürger machen.
Es ist vielmehr das, was die ominösen „bayerischen Staatsbürger“ in den letzten 55 Jahren endlich ernsthaft zu versuchen begannen, nachdem sie mit der Welt in den Abgrund geblickt hatten: eine demokratische, eine freie Gesellschaft zu entwickeln. Dieser Versuch, meine Damen und Herren, er beginnt auf den Trümmern einer Menschheitskatastrophe, er beginnt in einer vormaligen „Hauptstadt der Bewegung“, auf Schuttbergen, in zerbombten Gebäuden; er führt zu einer Volksabstimmung, zu einem neuen bayerischen Staat, zu einem neuen Landtag im bis heute noch zweckentfremdeten Maximilianeum, und er ist heute keineswegs zuende. Demokratische Entwicklung ist niemals zuende. Die Väter der bayerischen Verfassung, sie waren gewiß keine Helden, doch sie fühlten sich als bayerische Staatsbürger, als Menschen, die die Geschichte, vielleicht gar der Zufall, in einem bestimmten territorialen politischen Gebilde zusammengeführt hatte: in Bayern. In einem Bayern, das zu retten es galt.

Wenn wir also heute das fünfundfünzigjährige Bestehen der Bayerischen Verfassung feiern, so tun wir dies nicht einfach als Einwohner einer kleineren politischen Entität; auch nicht als Volk - auch bayerische Leitkultur wäre ein unhaltbares Konstrukt, bayerische Kultur hingegen ist etwas Großartiges! - wir tun das als bayerische Staatsbürger, die Respekt bekunden vor der Leistung, die ihre Verfassung darstellt. Einer Verfassung, die Ernst macht mit Freiheit, mit Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz verlangt, die die Teilhabe aller will, nicht beschränkt auf die Naturschönheiten oder die Bildung, der wir immer noch zuwenig Aufmerksamkeit schenken, sondern am sozialen Geschehen insgesamt, welchen Behinderungen auch immer sie sich gegenübersehen. Diese Verfassung zu leben bleibt ein Auftrag, für die Mitglieder dieses Landtages, für alle bayerischen Staatsbürger!

Daß Bayern, daß seine Staatsbürger sich dabei schon längst in größere Einheiten eingebunden haben, in eine deutsche Republik, die auch so heißt, ganz einfach: Republik, und in eine Union der freien europäischen Nationen, die uns eine deutsche Staatsbürgerschaft verliehen haben und nun auch noch eine europäische Staatsbürgerschaft versprechen, das alles nimmt uns von unserer „kleineren“, der bayerischen Staatsbürgerschaft, nichts weg, im Gegenteil: Nicht nur die bayerische Verfassung garantiert uns Freiheit und Demokratie, auch das Grundgesetz und die Europäische Grundrechte-Charta. Das sind keine Doppelungen, dies sind positive Verstärkungen.

Respekt vor der auch bayerischen demokratischen Leistung also ist es, der uns zu weiß-blauen Staatsbürgern macht.

Ein großer Bayer, der übrigens bei manch anderer Gelegenheit ein durchaus zweifelhaftes Verhältnis zur Verfassung offenbarte, brachte die verschiedenen entwickelten und sich noch entwickelnden Ebenen verfassungsmäßiger Staatsbürgerlichkeit einmal auf die folgende prägnante Formel:

Bayern, meine Heimat, Deutschland, mein Vaterland, Europa, meine Zukunft.

55 Jahre nach Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung gilt dieser Satz für uns weiß-blaue Staatsbürger mehr denn je.
© Klaus Birnstiel; hier mit freundlicher Genehmigung wiedergegeben

Weiß-blaue Staatsbürger
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.1.2003