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Aktuelle Stunde
Finger weg von ARD und ZDF –Fernsehen wie in Bayern kein Modell für Deutschland?
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag am 24.Oktober 2002, 9.00 Uhr, in München
Was wir unsachlich finden,ist,dass Staatsregierung und CSU auf Programm und Posten bei ARD und ZDF parteipolitischen Einfluss nehmen. „Bayerischer Schwarzfunk “– damit kritisieren wir nicht die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks,die sehr gute Arbeit nach journalistischen Kriterien machen.
Mit dem Begriff „bayerischer Schwarzfunk “kritisieren wir die vielen Fälle politischer Einflussnahme durch CSU und Staatsregierung auf einzelne Sendungen,aber auch auf die Besetzung von Intendantenpositionen,Posten von Programmchefs und so weiter.
Diese andauernde und immer drohende Einflussnahme gefährdet die redaktionelle Unabhängigkeit und journalistische Qualität aller Sendungen des Bayerischen Fernsehens,die irgendwie mit Politik zu tun haben. Das ist in Bayern alltäglich.Aktuell und damit Anlass für die Aktuelle Stunde wurde das Prinzip „Schwarzfunk “ dadurch,dass es CSU und Staatsregierung wieder einmal auch auf den Rest der Republik ausdehnen wollen.
Dr. Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender Die Grünen. Sepp DürrSepp's Heimatseite
"Es gibt keinen einzigen Fall,in dem der BR nachweislich seiner Objektivität nicht nachgekommen wäre."
Nach dieser dreisten Lüge (siehe Redwitz Lügen unserer Politiker: von Redwitz) gestand Herr von Redwitz im Laufe seines Beitrags zumindest ein, daß der Rundfunkrat in seiner überwältigenden Mehrheit CSU-uniform ausgelegt ist. Es gibt keine Lagerbildung, weil nur 1 Lager existiert.
"Abschließend darf ich Herrn Runge,der die Grünen im Rundfunkrat vertritt, heute aber nicht hier ist,dafür danken,dass er sich sehr deutlich und freundlich in einem Erfahrungsbericht ausgesprochen hat,den er über seine Tätigkeit im Bayerischen Rundfunk der „Süddeutschen Zeitung“, Fürstenfeldbrucker Ausgabe, gegeben hat. Darin hat er gesagt, dass es im Rundfunkrat Lagerbildungen eigentlich nicht gibt. Meist fallen die Entscheidungen mit wenigen Gegenstimmen.Ich danke für diese glaubhafte Aussage." (Hervorhebung durch H.H.)
Eugen Freiherr von Redwitz, Leiter der Arbeitsgruppe Medien in der CSU-Landtagsfraktion
Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger, CSU: "Liebe Kolleginnen und Kollegen,der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgrund der Gebührenfinanzierung unabhängig" (siehe Redwitz Lügen unserer Politiker: Stockinger).
Dazu passt: Gerhard Polt: "Wir brauchen keine Opposition, wir sind bereits demokratisch"
Der Standort Deutschland
Jetzt bekundeten zwei Landtagsabgeordnete der CSU, dass sie der Diskussion nicht folgen können:
Dr. Ludwig Spaenle, Vorsitzende des CSU-Hochschularbeitskreises: "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heutigen Morgens hat sich mir intellektuell noch nicht erschlossen.
Staatsminister Erwin Huber, CSU: "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir hat sich in dieser Debatte der Sinn des Vorstoßes der Grünen bisher nicht erschlossen."

Aktuelle Stunde
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 13.3.2004