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Zensur Rundfunkfreiheit
Klage der BLM abgewiesen, oder David gegen Goliath
Aktenzeichen: 3C 0585/01
Der Beklagte, Bernd Wiesgickl aus Vilseck (Oberpfalz), hatte sich jahrelang geweigert den sogenannten Kabelgroschen (Teilnehmerentgelt) als Inhaber eines Kabelanschlußes zu bezahlen. Er hatte 1984 den Kabelanschluß beantragt und erhalten. Einige Jahre später erhielt er Rechnungen über DM 3,30 pro Monat, die er an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zusätzlich zu den normalen Kabelgebühren bezahlen sollte.
Da er der festen Meinung war, daß er nur mit der Telekom einen Vertrag abgeschlossen hat und dies als Zwangsabgabe betrachtete, die Inhaber von Kabelanschlüssen benachteiligt, legte der Beklagte gegen dem im Herbst 2000 zugestellten gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch ein. Auf Grund dessen fand am 9. Januar 2002 vor dem Amtsgericht in Amberg eine mündliche Verhandlung statt. In dem jetzt erlassenen Endurteil wies der Richter die Klage mit folgenden Begründungen ab (Az.: 3C 0585/01):
  • im Bayerischen Mediengesetz (BayMG) ist als Voraussetzung zur Zahlung des Teilnehmerentgelts eine Vereinbarung zwischen der Medienbetriebsgesllschaft und dem Teilnehmer festgeschrieben. Diese Vereinbarung wurde nie geschlossen.
  • der Kabelanschluß wurde bereits vor Bestehen einer gesetzlichen Regelung des Teilnehmerentgelts erstellt.
  • eine ungerechtfertigte Bereicherung ist nicht gegeben, da es sich um eine aufgedrängte Bereicherung handelt, für die nichts bezahlt werden muß.
  • zu einem wie auch immer gearteten Vertragsabschluß ist es nicht gekommen, da der Wille des Beklagten respektiert werden muß.
  • der Vorwurf, der Beklagte hätte ein Filter einbauen können wäre nach Auffassung des Gerichts Aufgabe der Klägerin gewesen.
  • kein Verbraucher muß kostenpflichtig dafür sorgen, daß er etwas erhält, was er nicht wünscht
Abschließende Information: Der Kabelgroschen hätte im Jahr 2002 auslaufen sollen, wurde aber bis zum Jahr 2008 verlängert.
Anmerkung zur Information: die "Austragsstellen" für die Partei müssen ja finanziert werden.
Bei mir (Herbert Huber, Webmaster) gab es eine ähnliche Situation, doch ich war zu feige um gegen die allmächtige BLM zu prozessieren; außerdem war mir das Kabelangebot gegenüber dem Satellitenempfang eh zu mickrig. Wer mit dem Sieger über Goliath-BLM selbst Kontakt aufnehmen will, emaile an Bernd Wiesgickl.

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.2.2002