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Medien
Freiheit der Medien im Stil der CSU
«Sie können das alles nicht senden!
Alles CSU-kritische ist aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht.»

Journalistische Nachfragen sind deutschen Politikern von SPD und CSU ein Greuel und führen zur Beschwerde beim regierungsnahen Management des Senders
Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-"heute-journal", befragte Ende November 2013 den Parteichef der SPD Sigmar Gabriel im "heute journal" zur bevorstehenden Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Gabriel und seine Freune im SPD-Parteivorstand haben in der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD einige satte Posten in Aussicht. Gabriel wirbt bei den SPD-Mitgliedern massiv für deren "Ja" zum Koalitionsvertrag.
  • Slomka fragte Gabriel ganz ruhig, ob sich ein Mitgliederentscheid mit der repräsentativen Demokratie vertrage und ob er sich "verfassungsrechtliche Gedanken" gemacht habe.
  • Gabriel antwortete patzig: „Nee, weil es ja auch Blödsinn ist.“ 
  • Slomka fragte nach und
  • Gabriel konterte: „Nee, das ist völlig falsch, was Sie sagen.“
  • Slomka ließ nicht locker (es gibt bekanntlich keine blödsinnigen Fragen und falsche Fragen schon überhaupt nicht): „Ist das wirklich so ganz einwandfrei demokratisch, und jeder, der das in Zweifel zieht, redet Blödsinn?“
  • Deutsche Politiker sind es nicht gewohnt hartnäckig befragt zu werden. Journalisten müssen seit Helmut Kohl, CDU, oftmals ihre Fragen vorher zur Bewilligung einreichen.
  • Gabriel: „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden.“
  • Man sollte beachten – egal was man von den Fragen der Journalistin hält – Gabriel gab bisher nur die wiederholte Antwort  "Nein" mit der Begründung, die Fragen seien Blödsinn  und falsch.
Bis hierher ist es ein Trauerspiel, aber keine Affäre: deutsche Politiker erwarten demütige Journalisten und treffen fast nur auf solche.
„Dem deutschen Publikum ist der harte Schlagabtausch zwischen Politikern und Journalisten eher wenig vertraut. Hierzulande fragt man höflich, bekommt eine gestanzte Antwort, fragt vielleicht noch mal nach, bekommt ein weiteres Pudding-Statement - und auf Wiedersehen bis zum nächsten Mal.“
SlomkaStefan Kuzmany: Gabriel vs. Slomka: Mehr von diesem Quatsch!
Horst Seehofer, CSU, beschwerte sich über das ZDF-Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel, SPD, beim ZDF-Intendanten Thomas Bellut. Vor einer Sitzung des Parteivorstands der CSU in München fragte Seehofer die anwesende Journalistenschar: „Wo sind wir eigentlich?“ Wenn im gesamten Frage/Antwort-Abtausch eine blödsinnige Frage gestellt wurde, dann war es diese: Seehofer befand sich in München.
Seehofer ist wohl auch deshalb fassungslos, weil er die Berichterstattung von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb gewohnt ist. Dieser formuliert für seine Gesprächspartner – nach lobenden Worten für die/den Politiker(in) – die Antwort bereits in der Frage vor.
SlomkaJakob Augstein: S.P.O.N. - Im Zweifel links: Das ZDF und der kritische Journalismus, Spiegel-Online 2.12.2103
SlomkaBjörn Hengst: Gabriel-Interview im ZDF: Seehofer kanzelt Slomka ab, Spiegel-Online 29.11.2013
SlomkaInterview Slomka – Gabriel

Markus Söder, CSU, intervenierte als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF
Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, soll während seiner Zeit als Generalsekretär der Staatspartei mehrfach versucht haben, beim ZDF persönlich auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen intervenierte Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter.
Was bei dieser Meldung am meisten überrascht, ist, dass sie eine Medlung wert ist. Die Staatspartei nimmt ständig Einfluss auf die Medien. In den öffentlich-rechtlichen Medien Bayerns hat die CSU per Gesetz die Mehrheit. Alles ganz "legal".
SchmidMedienaffäre: Söder intervenierte mehrfach beim ZDF, Spiegel Online, 3.11.2012
Georg Schmid, CSU, fordert eidesstattliche Versicherung
Fraktionschef Georg Schmid, CSU, fordert bei jedem Anruf oder SMS durch die CSU an die Presse eine  eidesstattliche Versicherung von den Journalisten: „Es wird hier viel ins Blaue hinein diskutiert. Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten!“
SchmidNach der ZDF-Affäre: CSU wütend und in Kampfeslaune - Fraktionschef Schmid fordert eidesstattliche Versicherungen von Journalisten, BILD 29.10.2012
Spitze des Eisbergs: Intervention der CSU beim Bayerischen Rundfunk aufgedeckt
Die CSU beherrscht den Bayerischen Rundfunk von oben:
  • Mehrheit der Staatspartei im Rundfunkrat per Gesetz
  • Top-Management im BR mit Parteiausweis
  • Sagen wir es so: der richtige Parteiausweis ist der Karriere im BR nicht hinderlich BR
... und auch seitwärts: wenn etwas der Staatspartei nicht passt, genügt ein Anruf. Der Anruf des CSU-Sprechers Strepp beim ZDF war kaum ein Einzelfall.
  1. 15. März 2011 Vier Tage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima urteilte der bayerische Umweltminister Markus Söder, CSU, über die Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut: nicht so sicher.
  2. 17. März 2011 Umweltminister Söder gibt im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Kernkraft.
  3. 17. März 2011, 16:45 Uhr Das Bayerische Fernsehen berichtete in einer Nachrichtensendung nicht vorteilhaft über den bayerischen Minister Markus Söder, CSU. Es zeigte einen Zusammenschnitt von Aussagen des Umweltministers Söder; Dabei urteilte Söder vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima über die Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut: alles bestens,
  4. Söders Pressesprecherin Ulrike Strauß rief in der Fernsehredaktion der Rundschau an. Bernd Löffler, damaliger Chef vom Dienst, erinnert sich an eine Anruferin, die "sauer" war und die Frage stellte: „Wird das noch mal gesendet?“ Er habe geantwortet, dass er dies nicht sagen könne.
  5. Söders Pressesprecherin Ulrike Strauß rief beim Chef der Fernsehredaktion der Rundschau Peter Marder zuhause an und intervenierte. Marder antwortete, er werde mit der Redaktion reden. Eine Forderung, den Beitrag zu kippen, habe es jedoch nicht gegeben. Anmerkung: Diese liegt schon im Anruf selbst und kann von allen Beteiligten unterstellt werden.
  6. „Meiner Ansicht nach war der Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht“, sagte Ulrike Strauß, die damals Sprecherin des Umweltministers war, der Nachrichtenagentur dpa.
  7. 17. März 2011, 18.45 Uhr und später: das Rundschau-Magazin brachte den brisanten Beitrag nie mehr wieder.
  8. Markus Söder sagte der Bild am Sonntag: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen“.
Damit wird die Vermutung, Hans Michael Strepp wollte beim Bayerischen Rundfunk intervenieren, hat sich nur verwählt (siehe unten) und landete beim ZDF, untermauert.
  • 27. Oktober 2012 Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Bayerisches Fernsehen, als sehr CSU freundlich bekannt (um es höflich zurückhaltend auszudrücken): „Unsere Redaktionen entscheiden unabhängig, selbständig und selbstbewusst entsprechend der Nachrichtenlage und nicht nach anderen Kriterien. Dies ist eine Selbstverständlichkeit journalistischen Arbeitens.“
  • Zur Nachrichtenlage gehören für den Bayerischen Rundfunk immer schon die Signale aus der Staatspartei. Es ist also selbstverständlich, diese zu berücksichtigenGottlieb.
  • Persönliche Anmerkungen: Sendungen mit Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Bayerisches Fernsehen, als Moderator sehe ich grundsätzlich nicht an, da ich die devote Haltung Gottliebs gegenüber den CSU Granden nicht ausstehen kann.
  • Die CSU-nahe Haltung von Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Bayerisches Fernsehen, ist so markant, dass sie bereits zur kabarettistischer Nachahmung durch Helmut Schleich führte: ein sehr gelungener, da typischer Sketch.
SöderCSU und Pressefreiheit - Söder-Sprecherin rief beim BR an - Beitrag verschwand, SZ, 27.10.2012, Druck S. 42
Söder Medien-Affäre in Bayern sorgt für neue Schlagzeilen, Stuttgarter Nachrichten, dpa, 27.10.2012
Gottlieb Stellungnahme: Der Bayerische Rundfunk zum heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung, 27.10.2012
Bayerisches Fernsehen Fernsehen und Rundfunk sind in Bayern, fest in der Hand der Regierung und der Parteien

Die CSU ist laut Horst Seehofer tolerant gegenüber der Pressefreiheit
Horst Seehofer, CSU, meinte in seiner ersten Reaktion auf die Affäre, dass er eine Einflussnahme für falsch hielte, denn dies – so Seehofer – „widerspräche unserer Grundhaltung - wir sind eine tolerante Partei.“ Dazu Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionschef : „Man höre und staune: Die gute, alte Staatspartei CSU ‚toleriert‘ Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit! Man höre und staune. Die Staatspartei CSU steht den in Art. 5 des Grundgesetzes und in den Artikeln 111 und 111a der Bayerischen Verfassung verbürgten Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit, ‚tolerant‘ gegenüber!“ Und weiter: „Herr Seehofer, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, auch die CSU hat die Grundrechte wie alle Bürger dieses Landes zu respektieren, zu achten und danach zu handeln. Das gilt auch für Sie persönlich und das gilt auch für Ihre Partei.“
StreppSPD-Fraktionschef Rinderspacher: Keine Affäre Strepp, sondern eine handfeste Causa Seehofer,
PM SPD-Landtagsfraktion, 25.10.2012

CSU-Sprecher Strepp tritt wegen ZDF-Affäre zurück. Dirk Niebel, FDP, stuft Bayern als Entwicklungsland ein
Hans Michael Strepp, CSU, tritt als CSU-Sprecher zurück. Er hat Parteichef Horst Seehofer, CSU, gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, zog einen Vergleich zur Missachtung der Pressefreiheit in anderen Ländern. Über Bayern urteilte er: „Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten.“ Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Der Verdacht der Einflussnahme auf die Arbeit des ZDF durch den CSU-Parteisprecher Michael Strepp stellt einen weiteren Versuch der Beeinflussung des ZDF dar“.
StreppCSU-Sprecher Strepp tritt wegen ZDF-Affäre zurück, Die Welt, 25.10.2012 – StreppDirk Niebel "Mein guter Freund Horst braucht Aufmerksamkeit" ZEIT Online
Horst Seehofer, CSU: „Das ist nicht unser Stil“
CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll nicht nur mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über die SPD zu verhindern. Auch eine SMS an die ARD hat er angeblich versendet. Der Berliner „Stern“-Journalist Lutz Kinkel meint, es könne nur einen Schluss geben: Jemand habe Strepp zu dem Anruf gedrängt. Allerdins ist bekannt, dass die CSU seit Jahrzehnten (immer schon ?) auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit steht.
StreppAffäre um Hans Michael Strepp: Rätsel um Anruf des integren CSU-Manns beim ZDF, Focus Online, 25.10.2012
Freiheit der Medien im Verständnis der CSU
Nach einem Bericht der SZ vom 24.10.2012 hat CSU-Sprecher Hans Michael Strepp das ZDF gedrängt, auf einen Beitrag über den Parteitag der Bayern-SPD zu verzichten.  Strepp rief nach diesem Bericht bei der Heute-Redaktion des ZDF in Mainz an. Sein Verlangen: Die Sendung um 19 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD bringe auch keinen Bericht. Bringe der Sender einen Beitrag, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen", soll Strepp gesagt haben.
Dazu ist bemerkenswert: Der ZDF-Fernsehrat setzt sich aus 77 Mitgliedern, hauptsächlich Mitlgieder der Regierungsparteien zusammen. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, sitzt im Fernsehrat.
ZDF-Sprecher Jörg Berendsmeier bestätigte den Anruf, der aber bezüglich der Heute-Sendung wirkungslos blieb.
Hans Michael Strepp, CSU, selbst wollte laut dem Zeitungsbericht nicht telefonisch Stellung zu den Vorwürfen beziehen. In einer Mail schrieb er demnach an die Zeitung, dass die Darstellung "nicht den Tatsachen" entspreche, er "widerspreche ihr entschieden".
In einem Brief an den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen bestätigte Strepp seinen Anruf beim Sender, wies aber den Versuch der Einflussnahme zurück.
Mögliche Erklärungen Strepp
  • Strepp hat sich erkundigt, wann der nächste Spot mit den Mainzelmännchen gesendet wird.
  • Strepp wollte bei Ulrich Wilhelm, CSU, Intendant des Bayerischen Rundfunk, intervenieren und hat sich verwählt.
«Sie können das alles senden», sagte CSU-Chef Horst Seehofer einige Monaten zuvor. Damit meinte er nach Gutsherrenart der CSU nur das Positive über die Staatspartei CSU. Insbesondere gilt in Bayern: «Alles senden, außer SPD, Grüne, Freie Wähler, Linke, ÖDP, Piraten, ...».
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: «Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab».
Horst Seehofer hatte am Mittwochmorgen, 24.10.2012, die Münchner Medientage eröffnet und dabei unter anderem mehr Freiheiten für Medien gefordert: «So viel Freiheit wie möglich und so wenig politische und rechtliche Hürden wie nötig.»
Callcenter CSU · Christsoziale wollten verhindern, dass ZDF über die SPD berichtet mehr, SZ, 24.10.2012, S. 1
StreppIntervention beim ZDF: CSU wollte Bericht über SPD-Parteitag verhindern, Spiegel Online 24.10.2012
StreppCSU wegen Parteisprechers unter Druck, Die Welt 25.10.2012 – StreppEmpörung über CSU-Anruf bei ZDF. Das können Sie alles nicht senden, SZ, 25.10.2012, S. 45 – StreppZDF-Fernsehrat

Strepp Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 6.11.2012