Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Informationsfreiheit
Informationsfreiheit: Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Dieser Satz des Artikels 5 des Grundgesetzes gilt nur sehr eingeschränkt.
Die Informationsfreiheit des Art.5 GG wird auch für Ausländer (siehe unten: Einschränkung für Nicht-Ausländer) nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes stark eingeschränkt.
Für Deutsche und Ausländer gilt nunmehr:
Wenn in der Wohnung ein Breitbandkabelanschluss für den Radio- und TV-Empfang vorhanden ist, darf der Mieter in der Regel keine Parabolantenne zum freien Empfang von Informationen installieren. Bundesgerichtshof 17.4.2007 Az.: VIII ZR 63/04 – Senatsurteil 2.3.2005 Az.: VIII ZR 118/04 – BVG 24.1.2005 Az.: 1 BvR 1953/00
So schnell kann's in Deutschland mit einem Grundrecht am Ende sein information. Angeschaut muss das werden, das der Medienrat per Kabel durchgehen lässt. Man darf gespannt sein, wann die Zensoren, Medienräte und Richter dahinterkommen, dass man mit dem Internet die Einschränkung des Art. 5 teilweise unterlaufen kann.
Das Merkwürdige an der Informationsfreiheit: hier wird auch der Gleichheitsgrundsatz (Informationsfreiheit Art. 3 GG) massiv verletzt. Ausnahmsweise werden Ausländer (Informationsfreiheit sonst oft benachteiligt) bevorzugt.
Informationsfreiheit wird gewährt:
Auch wenn ein Kabelanschluß in einer Wohneigentumsanlage vorhanden ist, darf ein ausländischer Eigentümer auf seinem Balkon eine Parabolantenne zum Empfang von mehr Sendern aufstellen. Hier geht Informationsfreiheit vor Ästhetik oder Eigentumsrecht der Miteigentümer.
BGH, V ZB 51/03; Siedlung und Eigentum 2/2005, S. 40
Informationsfreiheit wird verweigert:
Ein Mieter mit deutscher Staatsangehörigkeit darf keine Parabolantenne zum Empfang von mehr Sendern aufstellen, da das Haus am Kabelnetz angeschlossen ist.
Landgericht Arnsberg, Az.: 5 S 54/04; Siedlung und Eigentum 2/2005, S. 40
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied: In einer Wohnanlage mit Kabelanschluss dürfen deutsche Eigentümer eine Parabolantenne nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungsbesitzer anbringen. Nachbarn hatten aus optischen Gründen gegen die Installierung einer Satelliten-Schüssel durch einen Wohnungsbesitzer geklagt und Recht bekommen. Münchner Merkur, 24.2.2001, S.1

Informationsfreiheit
Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 23.12.2007