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Internetzensur
Endlich massive Internetzensur in Deutschland!
Pünktlich zu Führers 120. Geburtstag wird in Deutschland die Internetzensur eingeführt – Internet Links
Am Freitag den 10. Juli 2009 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Internetzensur. Das Bundeskriminalamt übergibt den Internet-Unternehmen Listen der zu sperrenden Webadressen. Die Provider blenden dann statt der Webseiten rote Stoppschilder ein. SZ, 11.7.2009, S. 6
Mit der massiven Internetzensur reihte sich Deutschland endgültig in die Staaten ein, die Meinungsfreiheit unterdrücken. Eine Petition gegen Internetzensur gibt es hier:
internetzensurPetition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, übermittelt das BKA täglich eine Liste der zu sperrenden Internetseiten (ca. 1000 wird vorerst genannt) an fünf "freiwillig" an der Internetzensur beteiligte Internet-Zugangsanbieter. Die Anbieter Deutsche Telecom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 unterwerfen sich der BKA-Liste. SZ, 17.4.2009, S. 1
Zugriffe auf gesperrte Webseiten werden per IP-Adresse an "die zuständigen Stellen" weitergeleitet.  Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, und Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, deuteten an, dass die gespeicherten IP-Adressen ausgewertet werden und eine Strafverfolgung ermöglichen. Es sollen auch Webauftritte blockiert werden, die auf blockierte Webseiten verlinken. Die Tagesliste der zu sperrenden Webauftritte wird – soweit bekannt –  nirgends veröffentlicht. Frankfurter Rundschau, 23.4.2007, S. 7
Ermächtigung zur Internetzensur
Das Kabinett beschloss eine Vorlage für ein Gesetz zur Internetzensur in Deutschland. Es soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und in Kraft treten. Bis dahin wollen einige Internetprovider die Zensur auf freiwilliger Basis durchführen.
Vorgehen:
Das Bundeskriminalamt BKA gibt regelmäßig eine aktualisierte Liste der zu sperrenden Webseiten an die Provider. Ein Zugriff auf diese Seiten wird dann nicht mehr möglich sein. Zunächst soll die Liste auf Kinderpornografie beschränkt sein (wer's glaubt Internet). SZ, 26.3.09, S. 6
Fast gleichzeitig beklagte Astrid Frohloff von Reporter ohne Grenzen ( internetzensurROG) die Internetzensur. SZ, 26.3.09, S. 15 – internetzensurWelttag gegen Internetzensur: ROG-Internetbericht: 12 „Feinde des Internets“ /
Auch demokratische Regierungen überwachen das Netz, 12. März 2009


Links
internetzensurStopp! Titanic Magazin
internetzensurAuf dem Kinderporno-Ticket zur Internetzensur
internetzensur"Freiwillige" Internetzensur
internetzensurCCC ruft morgen zur Demo gegen Internetzensur auf – 16. April 2009
internetzensurDeutschland führt Internet-Sperrliste ein
internetzensurChristian Wöhrl: "Kinderpornografie und Internet-Zensur. Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße" (pdf)

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 17.7.2009